Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 60 Abs. 5 ; EMRK Art. 3 ; Dublin III-VO
  Zulässigkeit der Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Ungarn; Drohen einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung bei Abschiebung des Asylbewerbers nach Ungarn

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2018, 630

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (19)

• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2016 - A 11 S 1596/16

  Asylsystem in Ungarn weist systemische Mängel auf

  Auszug aus OVG Saarland, 12.03.2018 - 2 A 69/18

  Im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Rückführung von Asylbewerbern nach Ungarn im Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 2 der Dublin III-VO hat der Senat im vergangenen Jahr in einer Vielzahl von Berufungsurteilen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer deutscher Obergerichte entschieden, dass eine Überstellung von Schutzsuchenden nach Ungarn gegenwärtig wegen der in diesem Land bestehenden systemischen Schwachstellen im Asylverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, vgl. die Urteile vom 21.12.2011 - C-411/10 - u.a., NVwZ 2012, 417, und vom 10.12.2013 - C 394/12 -, NVwZ 2014, 208), die für die Betroffenen die konkrete Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der Grundrechtecharta (EGC) mit sich bringen, nicht zulässig ist.(vgl. dazu grundlegend OVG des Saarlandes, Urteile vom 9.3.2017 - 2 A 364/16 -, SKZ 2017, 233, Leitsatz Nr. 55, und vom 10.5.2017 - 2 A 373/16 - ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 -, bei juris, und VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, DVBl. 2016, 1615) Danach fügen sich die rechtlichen und tatsächlichen Defizite im Asylverfahren in die generelle Ausrichtung der ungarischen Flüchtlingspolitik und die zugehörige Gesetzgebung ein.

  Die insoweit in der Rechtsprechung des Senats und anderer deutscher Obergerichte zum Dublin-Verfahren für die Rückführung nach Ungarn bejahten drohenden Verletzungen der Art. 4 GRC, Art. 3 EMRK wegen ernsthaft zu befürchtender unmenschlicher und erniedrigender Behandlung(vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 1.9.2017 - 4 A 2987/16.A -, wo unter Verweis auf eine drohende Verletzung der Art. 4 GRC, Art. 3 EMRK bezogen auf Ungarn eine Selbsteintrittspflicht (Dublin III-VO) bejaht wurde, ebenso OVG Bautzen, Urteil vom 6.6.2017 - 4 A 584/16.A -, juris; VGH München, Urteil vom 23.3.2017 - 13a B 17.50003 -, juris; OVG Saarland, Urteil vom 9.3.2017 - 2 A 365/16 -, Asylmagazin 2017, 156; OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.11.2016 - 8 LB 92/15 -, DÖV 2017, 216; nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 10.4.2017 - 1 B 11.17 -, juris; VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, DVBl 2016, 1615) gelten vor dem genannten Hintergrund für die in Ungarn "pro forma" anerkannten aber ebenso unbeliebten international "Schutzberechtigten" entsprechend.

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus OVG Saarland, 12.03.2018 - 2 A 69/18

  Eine Überstellung von Schutzsuchenden nach Ungarn ist gegenwärtig wegen der in diesem Land bestehenden systemischen Schwachstellen im Asylverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, vgl. die Urteile vom 21.12.2011 - C-411/10 - u.a., NVwZ 2012, 417, und vom 10.12.2013 - C 394/12 -, NVwZ 2014, 208), die für die Betroffenen die konkrete Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung auch im Sinne des Art. 4 der Grundrechtecharta (EGC) mit sich bringen, nicht zulässig.

  Im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Rückführung von Asylbewerbern nach Ungarn im Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 2 der Dublin III-VO hat der Senat im vergangenen Jahr in einer Vielzahl von Berufungsurteilen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer deutscher Obergerichte entschieden, dass eine Überstellung von Schutzsuchenden nach Ungarn gegenwärtig wegen der in diesem Land bestehenden systemischen Schwachstellen im Asylverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, vgl. die Urteile vom 21.12.2011 - C-411/10 - u.a., NVwZ 2012, 417, und vom 10.12.2013 - C 394/12 -, NVwZ 2014, 208), die für die Betroffenen die konkrete Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der Grundrechtecharta (EGC) mit sich bringen, nicht zulässig ist.(vgl. dazu grundlegend OVG des Saarlandes, Urteile vom 9.3.2017 - 2 A 364/16 -, SKZ 2017, 233, Leitsatz Nr. 55, und vom 10.5.2017 - 2 A 373/16 - ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 -, bei juris, und VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, DVBl. 2016, 1615) Danach fügen sich die rechtlichen und tatsächlichen Defizite im Asylverfahren in die generelle Ausrichtung der ungarischen Flüchtlingspolitik und die zugehörige Gesetzgebung ein.

• EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

  Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …

  Auszug aus OVG Saarland, 12.03.2018 - 2 A 69/18

  Eine Überstellung von Schutzsuchenden nach Ungarn ist gegenwärtig wegen der in diesem Land bestehenden systemischen Schwachstellen im Asylverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, vgl. die Urteile vom 21.12.2011 - C-411/10 - u.a., NVwZ 2012, 417, und vom 10.12.2013 - C 394/12 -, NVwZ 2014, 208), die für die Betroffenen die konkrete Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung auch im Sinne des Art. 4 der Grundrechtecharta (EGC) mit sich bringen, nicht zulässig.

  Im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Rückführung von Asylbewerbern nach Ungarn im Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 2 der Dublin III-VO hat der Senat im vergangenen Jahr in einer Vielzahl von Berufungsurteilen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer deutscher Obergerichte entschieden, dass eine Überstellung von Schutzsuchenden nach Ungarn gegenwärtig wegen der in diesem Land bestehenden systemischen Schwachstellen im Asylverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, vgl. die Urteile vom 21.12.2011 - C-411/10 - u.a., NVwZ 2012, 417, und vom 10.12.2013 - C 394/12 -, NVwZ 2014, 208), die für die Betroffenen die konkrete Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der Grundrechtecharta (EGC) mit sich bringen, nicht zulässig ist.(vgl. dazu grundlegend OVG des Saarlandes, Urteile vom 9.3.2017 - 2 A 364/16 -, SKZ 2017, 233, Leitsatz Nr. 55, und vom 10.5.2017 - 2 A 373/16 - ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 -, bei juris, und VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, DVBl. 2016, 1615) Danach fügen sich die rechtlichen und tatsächlichen Defizite im Asylverfahren in die generelle Ausrichtung der ungarischen Flüchtlingspolitik und die zugehörige Gesetzgebung ein.

 
• OVG Saarland, 09.03.2017 - 2 A 364/16

  Dublin III: Beschränkung des Klagebegehrens auf Anfechtungsklage - Ungarn …

  Auszug aus OVG Saarland, 12.03.2018 - 2 A 69/18

  In Anknüpfung an die bisherige Rechtsprechung des Senats (grundlegend OVG des Saarlandes, Urteil vom 9.3.2017 - 2 A 364/16 -, SKZ 2017, 233, Leitsatz Nr. 55) zum Verfahren nach der Dublin-III VO ist auch für die so genannten Drittstaatenfälle, in denen den Betroffenen bei ihrem Aufenthalt in Ungarn internationaler Schutz zuerkannt worden war, gegenwärtig ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG mit Blick auf das dem Art. 3 EMRK zu entnehmende Verbot einer drohenden "unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung" zu bejahen.

  Im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Rückführung von Asylbewerbern nach Ungarn im Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 2 der Dublin III-VO hat der Senat im vergangenen Jahr in einer Vielzahl von Berufungsurteilen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer deutscher Obergerichte entschieden, dass eine Überstellung von Schutzsuchenden nach Ungarn gegenwärtig wegen der in diesem Land bestehenden systemischen Schwachstellen im Asylverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, vgl. die Urteile vom 21.12.2011 - C-411/10 - u.a., NVwZ 2012, 417, und vom 10.12.2013 - C 394/12 -, NVwZ 2014, 208), die für die Betroffenen die konkrete Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der Grundrechtecharta (EGC) mit sich bringen, nicht zulässig ist.(vgl. dazu grundlegend OVG des Saarlandes, Urteile vom 9.3.2017 - 2 A 364/16 -, SKZ 2017, 233, Leitsatz Nr. 55, und vom 10.5.2017 - 2 A 373/16 - ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 -, bei juris, und VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, DVBl. 2016, 1615) Danach fügen sich die rechtlichen und tatsächlichen Defizite im Asylverfahren in die generelle Ausrichtung der ungarischen Flüchtlingspolitik und die zugehörige Gesetzgebung ein.

• VGH Hessen, 01.09.2017 - 4 A 2987/16

  Dublinverfahren, Ungarn, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, …

  Auszug aus OVG Saarland, 12.03.2018 - 2 A 69/18

  Das ist mit Blick auf das dem Art. 3 EMRK zu entnehmende Verbot einer "unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung"(…vgl. hierzu Bergmann in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Auflage 2016, § 60 AufenthG Rn 35, und VGH Kassel, Beschluss vom 1.9.2017 - 4 A 2987/16.A -, wo unter Verweis auf eine drohende Verletzung der Art. 4 GRC, Art. 3 EMRK bezogen auf Ungarn eine Selbsteintrittspflicht (DublinIII-VO) bejaht wurde) in Bezug auf Ungarn bei der Klägerin zu bejahen.

  Die insoweit in der Rechtsprechung des Senats und anderer deutscher Obergerichte zum Dublin-Verfahren für die Rückführung nach Ungarn bejahten drohenden Verletzungen der Art. 4 GRC, Art. 3 EMRK wegen ernsthaft zu befürchtender unmenschlicher und erniedrigender Behandlung(vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 1.9.2017 - 4 A 2987/16.A -, wo unter Verweis auf eine drohende Verletzung der Art. 4 GRC, Art. 3 EMRK bezogen auf Ungarn eine Selbsteintrittspflicht (Dublin III-VO) bejaht wurde, ebenso OVG Bautzen, Urteil vom 6.6.2017 - 4 A 584/16.A -, juris; VGH München, Urteil vom 23.3.2017 - 13a B 17.50003 -, juris; OVG Saarland, Urteil vom 9.3.2017 - 2 A 365/16 -, Asylmagazin 2017, 156; OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.11.2016 - 8 LB 92/15 -, DÖV 2017, 216; nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 10.4.2017 - 1 B 11.17 -, juris; VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, DVBl 2016, 1615) gelten vor dem genannten Hintergrund für die in Ungarn "pro forma" anerkannten aber ebenso unbeliebten international "Schutzberechtigten" entsprechend.

• OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 92/15

  Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Ungarn im Rahmen des Dublin-Verfahrens; …

  Auszug aus OVG Saarland, 12.03.2018 - 2 A 69/18

  Die insoweit in der Rechtsprechung des Senats und anderer deutscher Obergerichte zum Dublin-Verfahren für die Rückführung nach Ungarn bejahten drohenden Verletzungen der Art. 4 GRC, Art. 3 EMRK wegen ernsthaft zu befürchtender unmenschlicher und erniedrigender Behandlung(vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 1.9.2017 - 4 A 2987/16.A -, wo unter Verweis auf eine drohende Verletzung der Art. 4 GRC, Art. 3 EMRK bezogen auf Ungarn eine Selbsteintrittspflicht (Dublin III-VO) bejaht wurde, ebenso OVG Bautzen, Urteil vom 6.6.2017 - 4 A 584/16.A -, juris; VGH München, Urteil vom 23.3.2017 - 13a B 17.50003 -, juris; OVG Saarland, Urteil vom 9.3.2017 - 2 A 365/16 -, Asylmagazin 2017, 156; OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.11.2016 - 8 LB 92/15 -, DÖV 2017, 216; nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 10.4.2017 - 1 B 11.17 -, juris; VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, DVBl 2016, 1615) gelten vor dem genannten Hintergrund für die in Ungarn "pro forma" anerkannten aber ebenso unbeliebten international "Schutzberechtigten" entsprechend.
• OVG Niedersachsen, 20.12.2016 - 8 LB 184/15

  Asyl; Berufung; Dublin III-Verfahren; systemische Mängel; Ungarn

  Auszug aus OVG Saarland, 12.03.2018 - 2 A 69/18

  Im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Rückführung von Asylbewerbern nach Ungarn im Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 2 der Dublin III-VO hat der Senat im vergangenen Jahr in einer Vielzahl von Berufungsurteilen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer deutscher Obergerichte entschieden, dass eine Überstellung von Schutzsuchenden nach Ungarn gegenwärtig wegen der in diesem Land bestehenden systemischen Schwachstellen im Asylverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, vgl. die Urteile vom 21.12.2011 - C-411/10 - u.a., NVwZ 2012, 417, und vom 10.12.2013 - C 394/12 -, NVwZ 2014, 208), die für die Betroffenen die konkrete Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der Grundrechtecharta (EGC) mit sich bringen, nicht zulässig ist.(vgl. dazu grundlegend OVG des Saarlandes, Urteile vom 9.3.2017 - 2 A 364/16 -, SKZ 2017, 233, Leitsatz Nr. 55, und vom 10.5.2017 - 2 A 373/16 - ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 -, bei juris, und VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, DVBl. 2016, 1615) Danach fügen sich die rechtlichen und tatsächlichen Defizite im Asylverfahren in die generelle Ausrichtung der ungarischen Flüchtlingspolitik und die zugehörige Gesetzgebung ein.
• OVG Saarland, 09.03.2017 - 2 A 365/16

  Dublinverfahren, Ungarn, systemische Mängel, Überstellungsfrist, Unzulässigkeit, …

  Auszug aus OVG Saarland, 12.03.2018 - 2 A 69/18

  Die insoweit in der Rechtsprechung des Senats und anderer deutscher Obergerichte zum Dublin-Verfahren für die Rückführung nach Ungarn bejahten drohenden Verletzungen der Art. 4 GRC, Art. 3 EMRK wegen ernsthaft zu befürchtender unmenschlicher und erniedrigender Behandlung(vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 1.9.2017 - 4 A 2987/16.A -, wo unter Verweis auf eine drohende Verletzung der Art. 4 GRC, Art. 3 EMRK bezogen auf Ungarn eine Selbsteintrittspflicht (Dublin III-VO) bejaht wurde, ebenso OVG Bautzen, Urteil vom 6.6.2017 - 4 A 584/16.A -, juris; VGH München, Urteil vom 23.3.2017 - 13a B 17.50003 -, juris; OVG Saarland, Urteil vom 9.3.2017 - 2 A 365/16 -, Asylmagazin 2017, 156; OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.11.2016 - 8 LB 92/15 -, DÖV 2017, 216; nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 10.4.2017 - 1 B 11.17 -, juris; VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, DVBl 2016, 1615) gelten vor dem genannten Hintergrund für die in Ungarn "pro forma" anerkannten aber ebenso unbeliebten international "Schutzberechtigten" entsprechend.
• BVerwG, 10.04.2017 - 1 B 11.17

  Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Ungarn; Zuständigkeit zur Durchführung …

  Auszug aus OVG Saarland, 12.03.2018 - 2 A 69/18

  Die insoweit in der Rechtsprechung des Senats und anderer deutscher Obergerichte zum Dublin-Verfahren für die Rückführung nach Ungarn bejahten drohenden Verletzungen der Art. 4 GRC, Art. 3 EMRK wegen ernsthaft zu befürchtender unmenschlicher und erniedrigender Behandlung(vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 1.9.2017 - 4 A 2987/16.A -, wo unter Verweis auf eine drohende Verletzung der Art. 4 GRC, Art. 3 EMRK bezogen auf Ungarn eine Selbsteintrittspflicht (Dublin III-VO) bejaht wurde, ebenso OVG Bautzen, Urteil vom 6.6.2017 - 4 A 584/16.A -, juris; VGH München, Urteil vom 23.3.2017 - 13a B 17.50003 -, juris; OVG Saarland, Urteil vom 9.3.2017 - 2 A 365/16 -, Asylmagazin 2017, 156; OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.11.2016 - 8 LB 92/15 -, DÖV 2017, 216; nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 10.4.2017 - 1 B 11.17 -, juris; VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, DVBl 2016, 1615) gelten vor dem genannten Hintergrund für die in Ungarn "pro forma" anerkannten aber ebenso unbeliebten international "Schutzberechtigten" entsprechend.
• OVG Sachsen, 06.06.2017 - 4 A 584/16

  Ungarn; Dublinverfahren; Systemische Mängel

  Auszug aus OVG Saarland, 12.03.2018 - 2 A 69/18

  Die insoweit in der Rechtsprechung des Senats und anderer deutscher Obergerichte zum Dublin-Verfahren für die Rückführung nach Ungarn bejahten drohenden Verletzungen der Art. 4 GRC, Art. 3 EMRK wegen ernsthaft zu befürchtender unmenschlicher und erniedrigender Behandlung(vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 1.9.2017 - 4 A 2987/16.A -, wo unter Verweis auf eine drohende Verletzung der Art. 4 GRC, Art. 3 EMRK bezogen auf Ungarn eine Selbsteintrittspflicht (Dublin III-VO) bejaht wurde, ebenso OVG Bautzen, Urteil vom 6.6.2017 - 4 A 584/16.A -, juris; VGH München, Urteil vom 23.3.2017 - 13a B 17.50003 -, juris; OVG Saarland, Urteil vom 9.3.2017 - 2 A 365/16 -, Asylmagazin 2017, 156; OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.11.2016 - 8 LB 92/15 -, DÖV 2017, 216; nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 10.4.2017 - 1 B 11.17 -, juris; VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, DVBl 2016, 1615) gelten vor dem genannten Hintergrund für die in Ungarn "pro forma" anerkannten aber ebenso unbeliebten international "Schutzberechtigten" entsprechend.
• VGH Bayern, 23.03.2017 - 13a B 17.50003

  Das ungarische Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen leiden an systemischen …
• BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 20.16

  EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären
• OVG Saarland, 04.07.2016 - 2 A 161/16

  Divergenz- und Grundsatzrüge im Zulassungsverfahren - Nachbarschutz bei …
• OVG Saarland, 25.10.2016 - 2 A 95/16

  Asylverfahren; Drittstaatenbescheid; richtige Klageart; Reichweite der …
• OVG Saarland, 25.10.2016 - 2 A 90/16

  Anfechtungsklage gegen Asylantragsablehnung bei Flüchtlingsanerkennung im …
• OVG Saarland, 13.12.2016 - 2 A 260/16

  Flüchtlingsschutz im Bundesgebiet für bereits in Bulgarien anerkannte Flüchtlinge
• BVerwG, 03.04.2017 - 1 C 9.16

  Asylantrag; Bundesamt; Dublin-Verfahren; Herkunftsstaat; Unzulässigkeit; …
• OVG Saarland, 25.10.2016 - 2 A 91/16

  Anfechtungsklage gegen Asylantragsablehnung bei Flüchtlingsanerkennung im …
• OVG Saarland, 10.01.2017 - 2 A 330/16

  Anwendbarkeit der Drittstaatenregelung im Falle des EU-Mitgliedstaats Bulgarien - …

• OVG Saarland, 19.04.2018 - 2 A 737/17

  Anerkannter Schutzberechtigter; Abschiebungsverbot Bulgarien; Herbeiführung der …

  Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer oder eine Ausländerin unter anderem nicht in einen Staat abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) die Unzulässigkeit dieser Maßnahme ergibt.(…vgl. hierzu Bergmann in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Auflage 2016, § 60 AufenthG Rn 35, und VGH Kassel, Beschluss vom 1.9.2017 - 4 A 2987/16.A -, Asylmagazin 2017, 407, wo unter Verweis auf eine drohende Verletzung der Art. 4 GRC, Art. 3 EMRK bezogen auf Ungarn eine Selbsteintrittspflicht (Dublin III-VO) bejaht wurde; ebenso OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 12.3.2018 - 2 A 47/18, 2 A 53/18, 2 A 54/18, 2 A 68/18, 2 A 69/18, 2 A 71/18, 2 A 74/18, 2 A 75/18 und 2 A 81/18 -, alle zu Rückführungen dort anerkannt Schutzberechtigter nach Ungarn (Drittstaatenregelung)) Von diesem rechtlichen Zusammenhang geht auch die Beklagte in einer Vielzahl von Senat überprüfter "Drittstaatenbescheide" in ständiger Praxis aus.
• OVG Saarland, 19.04.2018 - 2 A 741/17

  Abschiebungsschutz in Rückführungsfällen in die Republik Bulgarien …

  Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer oder eine Ausländerin unter anderem nicht in einen Staat abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) die Unzulässigkeit dieser Maßnahme ergibt.(…vgl. hierzu Bergmann in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Auflage 2016, § 60 AufenthG Rn 35, und VGH Kassel, Beschluss vom 1.9.2017 - 4 A 2987/16.A -, Asylmagazin 2017, 407, wo unter Verweis auf eine drohende Verletzung der Art. 4 GRC, Art. 3 EMRK bezogen auf Ungarn eine Selbsteintrittspflicht (Dublin III-VO) bejaht wurde; ebenso OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 12.3.2018 - 2 A 47/18, 2 A 53/18, 2 A 54/18, 2 A 68/18, 2 A 69/18, 2 A 71/18, 2 A 74/18, 2 A 75/18 und 2 A 81/18 -, alle zu Rückführungen dort anerkannt Schutzberechtigter nach Ungarn (Drittstaatenregelung)) Von diesem rechtlichen Zusammenhang geht auch die Beklagte in einer Vielzahl von Senat überprüfter "Drittstaatenbescheide" in ständiger Praxis aus.
• OVG Saarland, 22.03.2018 - 2 A 500/17

  Erstattungsstreit - zuständiger Jugendhilfeträger bei nachträglicher …

  Aus dem Vorstehenden ergibt sich gleichzeitig, dass die Sache entgegen der Ansicht des Klägers auch keine "besondere" tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit im Verständnis des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufweist, wie auch, dass ihr keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zukommt, wobei der Zulassungsantrag insoweit zusätzlich nicht den formalen Darlegungserfordernissen für eine beachtliche Grundsatzrüge genügt.(vgl. zuletzt etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse 14.3.2018 - 2 A 108/18 -, und vom 12.3.2018 - 2 A 47/18, 2 A 53/18, 2 A 54/18, 2 A 68/18, 2 A 69/18, 2 A 71/18, 2 A 74/18, 2 A 75/18 und 2 A 81/18 -, alle zu den entsprechenden Anforderungen nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG, wonach eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, wenn sie eine im angestrebten Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat, wobei zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen ist, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird) Grundsätzlichen Klärungsbedarf zeigt der Vortrag nicht auf, zumal hier die Umstände des besonderen Einzelfalls im Vordergrund stehen, die eine Verallgemeinerungsfähigkeit nicht erkennen lassen.

 
• VG Sigmaringen, 19.06.2018 - A 5 K 1489/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

  Danach ist eine Überstellung von Schutzsuchenden nach Ungarn gegenwärtig wegen der in diesem Land bestehenden systemischen Schwachstellen im Asylverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteile vom 21.12.2011 - C-411/10 u.a. -, NVwZ 2012, 417, und vom 10.12.2013 - C 394/12 -, NVwZ 2014, 208), die für die Betroffenen die konkrete Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung auch im Sinne des Art. 4 der Grundrechtecharta mit sich bringen, nicht zulässig (vgl. dazu exemplarisch nur: explizit zur Rückführung anerkannter Schutzberechtigter nach Ungarn und unter Auswertung der hierzu verfügbaren Erkenntnismittel OVG Saarland, Beschluss vom 12.03.2018 - 2 A 69/18 -, Juris; Urteil vom 09.03.2017 - 2 A 364/16 -, SKZ 2017, 233; zum gesamten Asyl(haft)system in Ungarn: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, Juris; für Dublin-Rückkehrer: BayVGH, Urteil vom 31.01.2018 - 9 B 17.50039 -, Juris; Beschluss vom 29.01.2018 - 20 ZB 17.50015 -, Juris).
• OVG Saarland, 11.04.2018 - 2 A 147/18

  Auswirkung der Bezugnahme eines Asylbewerbers auf eines oder mehrere der vom …

  Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.(vgl. zuletzt etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 12.3.2018 2 A 47/18, 2 A 53/18, 2 A 54/18, 2 A 68/18, 2 A 69/18, 2 A 71/18, 2 A 74/18, 2 A 75/18 und 2 A 81/18 -).
• OVG Saarland, 15.04.2019 - 2 A 80/18

  Grundsatzbedeutung in Asylverfahren: Abschiebung in Drittstaat

  Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.(Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 12.3.2018 - 2 A 47/18, 2 A 53/18, 2 A 54/18, 2 A 68/18, 2 A 69/18, 2 A 71/18, 2 A 74/18, 2 A 75/18 und 2 A 81/18 -, alle zu Rückführungen nach Ungarn (Drittstaatenregelung)).
• VG Augsburg, 06.06.2018 - Au 2 K 17.34883

  Isoliertes Wiederaufgreifensgesuch auf Feststellung von Abschiebungsverboten

  Mit Blick auf einen etwaigen erneuten Antrag des Klägers bei der zuständigen Ausländerbehörde auf Feststellung eines Abschiebungsverbots aus § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Ungarns wird darauf hingewiesen, dass ein solches Abschiebungsverbot für Personen mit dortiger Schutzgewährung in der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts - soweit ersichtlich - bislang nur bei besonders schutzbedürftigen Personen bejaht worden ist (vgl. VG Augsburg, U.v. 6.3.2018 - Au 8 K 17.35672 - juris: Familie mit 6 minderjährigen Kindern; U.v. 7.2.2018 - Au 5 K 18.30042 - alleinstehende 51-jährige Frau; vgl. in diesem Sinne auch: OVG Saarl, B.v. 12.3.2018 - 2 A 69/18 - juris: alleinstehende 23-jährige Frau; VG Berlin, B.v. 17.7.2017 - 23 L 507.17 A - juris: Familie mit 3 minderjährigen Kindern; VG München, U.v. 17.2.2017 - M 17 K 16.34416 - juris: Familie mit 3 minderjährigen Kindern).
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2023 - 3 N 18.23

  Erhebung einer Grundsatzrüge; internationaler Schutz in einem EU-Mitgliedstaat; …

  Damit greift das OVG Saarlouis seine frühere Rechtsprechung erneut auf, die ebenfalls von einer generellen Klärungsbedürftigkeit ausging (so z.B. OVG Saarlouis…, Urteil vom 19. April 2018 - 2 A 741/17 - juris Rn. 26 zur Rückkehr von Schutzberechtigten nach Bulgarien im Hinblick auf Art. 3 EMRK; vgl. auch Leitsatz 5 dieses Urteils; vgl. auch OVG Saarlouis, Beschluss vom 12. März 2018 - 2 A 69/18 - juris Rn. 15 zur Überstellung von Asylbewerbern).
• VG Ansbach, 07.12.2020 - AN 17 K 18.50528

  Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung für in Ungarn anerkannte …

  cc) Nach dem anzuwendenden Rechtsmaßstab und den dargestellten tatsächlichen Verhältnissen steht nach der Ansicht des erkennenden Gerichts der Rückführung international Schutzberechtigter nach Ungarn grundsätzlich kein rechtliches Hindernis entgegen (s. bereits VG Ansbach für Familien mit minderjährigen Kindern, U.v. 12.9.20219 - AN 17 K 18.50204 und U.v. 5.3.2020 AN 17 K 18.50059/17 K 18.50411 und für einen alleinstehenden jungen Mann mit PTBS, U.v. 22.10.2020 - AN 17 K 20.50084 - jeweils juris, ebenso VG Cottbus, U.v. 9.1.2020 - 5 K 1960/18.A - juris, VG Berlin, B.v. 29.1.2020 - 33 L 1/20 A - juris; a.A. etwa SaarOVG, B.v. 12.3.2018 - 2 A 69/18 - juris).
• VG Saarlouis, 17.05.2019 - 3 K 2121/18
  16 B V e r w G , Urteil vom 30.1.1974, VIII C 20.72, BVerwGE 44, 333.1 7 BVerwG, a.a.O. 1 8 BVerfG, Beschluss vom 3.4.1992, 2 BvR 1837/91, NVwZ 1992, 660 = InfAusIR 1993, 176.1 9 BVerwG, Urteil vom 20.1.2004, 1 C 15/03, DVBI 2005, 317.2 0 OVG des Saarlandes, Urteil vom 26.11.2018, 2 A 155/18.2 1 vgl. hierzu Bergmann in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Auflage 2016, § 60 AufenthG Rn 35, und VGH Kassel, Beschluss vom 1.9.2017 - 4 A 2987/16.A - , Asylmagazin 2017, 407, wo unter Verweis auf eine drohende Verletzung der Art. 4 GRC, Art. 3 EMRK bezogen auf Ungarn eine Selbsteintrittspflicht (Dublin lll-VO) bejaht wurde; ebenso OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 12.3.2018 - 2 A 47/18, 2 A 53/18, 2 A 54/18, 2 A 68/18, 2 A 69/18, 2 A 71/18, 2 A 74/18, 2 A 75/18 und 2 A 81/18 -, alle zu Rückführungen dort anerkannt Schutzberechtigter nach Ungarn (Drittstaatenregelung).
• VG Saarlouis, 16.05.2018 - 6 K 1623/16

  Asylklage eines syrischen Staatsangehörigen, der auch die ungarische …
• OVG Saarland, 14.03.2018 - 2 A 108/18

  Keine Berufungszulassung wegen ernstlicher Zweifel im Asylverfahren; Zurechnung …
• VG Ansbach, 05.03.2020 - AN 17 K 18.50059

  Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung einer Familie mit zwei …
• OVG Saarland, 17.04.2019 - 2 A 60/18

  Berufungszulassungsverfahren; Grundsatzbedeutung in Asylverfahren: Abschiebung in …
• OVG Saarland, 28.03.2019 - 2 A 150/18

  Grundsatzbedeutung in Asylverfahren
• OVG Saarland, 05.11.2018 - 2 A 644/17

  Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan; Zulassung der Berufung wegen …
• VG München, 07.02.2019 - M 2 K 17.49621

  Erfolgreiche Klage auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. …
• VG Magdeburg, 10.10.2018 - 1 B 528/18

  Abschiebungsverbot trotz Schutzstatus in Ungarn
• VG Ansbach, 22.10.2020 - AN 17 K 18.50922

  Drittstaatenbescheid. Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer gegen Art. 3 EMRK …
• VG München, 13.11.2018 - M 2 K 18.31140

  Feststellung eines Abschiebungsverbots füe anerkannte Schutzberechtige mit …
• VG Augsburg, 19.07.2018 - Au 8 K 18.30118

  Verbot der Abschiebung nach Ungarn für subsidiär Schutzberechtigte mit zwei …
• VG Augsburg, 19.07.2018 - Au 8 K 18.30116

  Abschiebungsverbot hinsichtlich Ungarns für dort international Schutzberechtigte
• VG München, 13.11.2018 - M 2 K 18.31137

  Erfolgreiche Asylklage hinsichtlich eines Abschiebungsverbotes afghanischer …